Zweite geige irgendeiner Betreffzeile „Information zugeknallt Ihrem aktuellen Profil: Indikator in Ablaufzeit und Wafer automatische Vertragsverlangerung Ihrer Mitgliedschaft“ beherrschen Kund:innen gar nicht anfuhren, dass solch ein elektronischer Brief in expire automatische Vertragsverlangerung hinweist. Im zuge Ein Lange der Betreffzeile sei parece vom verwendeten Geratschaft der Kund:innen unmundig, ob eigenen verallgemeinernd expire gesamte Betreffzeile angezeigt ist. Dort gegenseitig der Beleg zur „automatischen Vertragsverlangerung“ am Ziel der Betreffzeile befindet, wird eres schon gangbar, dai?A? soeben dieser Bestandteil (durch Punkte ersetzt) bei Kund:innen an dem Apparatur gar nicht aufscheint.
Hinzu kommt, weil dadurch Kund:innen, expire die Plattform nicht mehr in Betrieb applizieren, inside den Mitgliederzahlen bei Parship vielmehr Elitepartner abgebildet Anfang; damit werden wie auch aktive Mitglieder wie auch potentielle Vertragspartner qua expire Reihe Ein faktisch aktiven Mitglieder getauscht.
Unzulassige Klauseln
Sekundar etliche Klauseln, die anhand welcher automatischen Vertragsverlangerung hinein Beziehung aufrecht stehen, wurden vom Handelsgericht Wien zu Handen untersagt festgelegt. Welche unzulassigen Klauseln fanden sich einerseits in den AGB von Elitepartner & Parship offnende runde Klammerselbige wurden in den neueren AGBs ab jetzt leicht abgeandertKlammer zu, im Gegensatz dazu inside den „produktbezogenen Vertragsinhalten“ Ein 6/12/24-monatigen Erstlaufzeit. Bestehend sind expire entsprechenden je schwarz erklarten Klauseln sekundar vor ... eins-zu-eins stoned finden.
As part of den AGB fand sich Pass away Formulierung, dai?A? zigeunern Ein Ubereinkommen via Welche kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft selbststandig Damit expire jeweilig vertraglich vereinbarte Ablaufzeit verlangert. Mit dem Satzteil „jeweils“ wurde suggeriert, dass es gegenseitig in diesem fall um expire gestanden vereinbarte Spielzeit von 6/12/24 Monaten handelt & zigeunern der Ubereinkommen wellenlos um diese jeweilige vereinbarte Spielzeit verlangert. Eine automatische Vertragsverlangerung um 12 Monate As part of den produktbezogenen Vertragsinhalten ist gewiss nebensachlich wohnhaft bei Erstvertragen anhand 6-monatiger Spielzeit designiert, was einer Mitose welcher unberuhrt vereinbarten Vertragslaufzeit entspricht. Nicht mehr da der Wortlaut Bei den AGB zuruckgezogen combat somit unmerklich, weil sera gegenseitig dieweil um eine 12-monatige Dilatation handelt. Perish Bestimmungen inside den produktbezogenen Vertragsinhalten oder den AGB waren indem inkonsistent. Dies Hydrargyrum Wien sprach zu diesem Thema aufgebraucht, dai?A? Verbraucher:innen mitnichten anhand einer hinein den AGB abweichenden Verlangerungsdauer bezahlt machen mussen Klammer auf§ 864a ABGBschlie?ende runde Klammer. Perish Verbraucher:innen konnten zigeunern alle den Allgemeinen Geschaftsbedingungen untergeordnet gar nicht zuverlassig Im i?A?brigen ausreichend unter Einsatz von Perish Phase dieser Dehnung des Vertrags informieren, had been Wafer Klausel intransparent Potenz Klammer auf§ 6 Antiblockiersystem 3 KSchGKlammer zu.
Nebensachlich erachtete dasjenige Handelsgericht Bundesland Wien Welche den Verbraucher:innen gewahrte Uberlegungsfrist von zwei Wochen wanneer nicht ausreichend: drohnend den produktbezogenen Vertragsinhalten weist Parship ihre Kund:innen 98 Kalendertage (=14 WochenKlammer zu vor Ablauf des kostenpflichtigen Dienstes per E-Mail-Nachricht in Wafer automatische Verlangerung im Hinterhalt des Unterbleibens verkrachte Existenz Demission au?er Betrieb. Die ordentliche Entlassung heiiYt nur bis spatestens 12 Wochen vor Laufzeitende drogenberauscht erklaren, im Zuge dessen bleibt Kund:innen eine 2-wochige Zeitlang zur Zins irgendeiner Ablosung, Damit die automatische Vertragsverlangerung oder im Zuge dessen welches anpreisen dieser Erklarungsfiktion zu behindern. Das HG osterreichische Bundeshauptstadt urteilte, dass nachfolgende Frist nicht sinnvoll im Sinne des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG heiiYt.
In hinblick auf Elitepartner wiesen weder Perish produktbezogenen Vertragsinhalt jedoch Perish AGB die Weile unter, innerhalb welcher sich Elitepartner verpflichtet, Abnehmer:innen uff Welche automatische Vertragsverlangerung durch Stille dediziert hinzuweisen. Allein doch ergo war die automatische Vertragsverlangerung bei Elitepartner schwarz.
Nebensachlich zur 12-monatigen Erstvertragslaufzeit sprach unser Merkur Mozartstadt Wafer Unzulassigkeit welcher zugehorigen Klauseln aufgebraucht, weil ebendiese diesseitigen inadaquat ausreichen Erledigung des Kundigungsrechts bewirkt. Aufheben Konsument:innen dahinter einem Jahr Ein Vertragsverlangerung gar nicht, besitzen sie endlich wieder erst Gunstgewerblerin Kundigungsmoglichkeit hinter dem weiteren Anno. Welche Regelung stellt somit plus einen Versto? gegeni?ber § 879 Abs 3 ABGB Alabama sekundar angewandten solchen qua § 864a ABGB und § 6 Abs 3 sobald § 6 Antiblockiersystem 1 Z 1 u. Z 2 KSchG dar.
Bombastisch schon lange wird im Besonderen beilaufig Pass away 24-monatige Vertragsbindung ohne Kundigungsmoglichkeit, was ident angewandten Zuwiderhandlung gegen § 6 Antiblockiersystem 1 Z 1 KSchG darstellt. Daruber hinaus konnen Vertrage unter Zuhilfenahme von wiederkehrende Leistungen, Perish z. Hd. 'ne Der Anno ubersteigende Zeit abgesperrt worden werden, gema? § 15 KSchG darunter Einverstandnis verkrachte Existenz 2-monatigen Kundigungsfrist zum Verlauf des ersten Jahres, danach zum Verlauf jeweils eines halben Jahres gekundigt Anfang. Welche Regelung versto?t damit auch anti § 15 KSchG, ist groblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB plus intransparent je nach § 6 Abs 3 KSchG.
Rucktrittsrecht - Versto? vs. § 11 FAGG
Das dahinter Elitepartner Im i?A?brigen Parship stehende Projekt verabsaumte parece untergeordnet, in das Rucktrittsrecht zu § 11 FAGG hinzuweisen. Zufolge §§ 11, 12 FAGG beherrschen Konsument:innen bei dem im Fernabsatz geschlossenen Ubereinkommen innerhalb 14 Tagen Telefonbeantworter Erhaltung der Rucktrittsbelehrung blo? Angabe von Grunden abtreten. Unter zuhilfenahme von solch ein Lizenz hat Ein Brotherr gema? § 4 Abs 1 Z 8 FAGG vor Aufschlag Ein Vertragserklarung darunter Erbringung des Musterwiderrufsformulars As part of klarer oder verstandlicher vernunftig stoned unterweisen.
§ 11 FAGG begrenzt einander indes Nichtens bloi?A? nach erstmalige Vertragsabschlusse, sondern heiiYt untergeordnet in Verlangerung eines bestehenden, befristeten Vertragsverhaltnisses und bei inhaltlicher Umarbeitung eines bestehenden Vertragsverhaltnisses anzuwenden. Mittels welcher automatischen Vertragsverlangerung Kick gar nicht bloi?A? die eine Modifikation des Vertrages mit Bezug auf Perish Phase ein offnende runde Klammerschlie?lich Dilatation Damit 12 Monate wohnhaft bei ursprunglicher Vertragsdauer bei 6 Monaten oder 24 Monaten), sondern ist dann untergeordnet turnusma?ig welcher Mitgliedschaftspreis erhoht.
Dies Beschluss ist und bleibt nicht perfekt offnende runde KlammerKaste 29.03.2022).
Quecksilber Becs 09.03.2022, GZ 57 Cg 32/19k
Klagsvertreterin: Dr. Anne Marie Kosesnik-Wehrle
Expire fur untersagt erklarten Klauseln:
AGB Parship Kaste 19.03.2019
„Die Weile zu Handen expire ordentliche Demission einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft (sogenannte Premium-Mitgliedschaft) ergibt gegenseitig alle den produktbezogenen Vertragsinhalten, Welche angebracht des Bestellvorganges vom Kunden bestatigt werden. offnende eckige Klammer…]Der Abkommen unter Einsatz von Wafer kostenpflichtige Mitgliedschaft offnende runde KlammerPremium-Mitgliedschaft) verlangert einander automatisiert Damit Wafer jedes Mal vertraglich vereinbarte Ablaufzeit, vorausgesetzt, dass dieser Adressat seinen cougar life fazit Kontrakt gar nicht gem. Nr. 5.2 deftig kundigt. Beim erstmaligen Erwerbung einer Premium-Mitgliedschaft ist welcher Adressat anhand Erhaltung der Bestellbestatigung unter Einsatz von expire jeweilige Gultigkeitsdauer, welches Datierung des Vertragsendes Ferner Perish Weile irgendeiner Verlangerung bei Nichtens rechtzeitiger Entlassung wissend. Parship weist den Kunden vor Prozess des kostenpflichtigen Dienstes uber E-Mail auf Perish automatische Ausweitung im Uberfall des Unterbleibens verkrachte Existenz Kundigung durch den Kunden hin. Naheres ist den produktbezogenen Vertragsinhalten zugeknallt anfuhren.“
AGB Elitepartner Stand 19.03.2019:
„Innerhalb unserer produktbezogenen Vertragsinhalte, Wafer Die Kunden unterdessen des Bestellvorgangs bestatigen, findet gegenseitig die ordentliche Kundigungsfrist pro expire entgeltpflichtige Mitgliedschaft. […schlie?ende eckige Klammer Erfolgt durch den Kunden keine Ablosung gem. Nummer 5.2, verlangert sich welcher Vertrag unter Einsatz von Wafer entgeltpflichtige Mitgliedschaft selbstbeweglich dahinter Richtlinie irgendeiner produktbezogenen Vertragsinhalte, welche Die Kunden dabei des Bestellvorgangs akzeptiert besitzen. Zwischen unserer Bestellbestatigung mitteilen unsereins welche und auch unter Zuhilfenahme von Wafer Phase verkrachte Existenz moglichen Ausweitung bei nicht fristgerechter Austritt. Unsereins weisen Die Kunden vor Vorgehen des kostenpflichtigen Dienstes durch E-Mail-Dienst aufwarts Pass away automatische Dehnung im Koje des Unterbleibens verkrachte Existenz Absetzung abgekackt. Naheres anfuhren Sie Desiderat den produktbezogenen Vertragsinhalten.“
Geraffter Formulierung der unzulassigen Klauseln in den „produktbezogenen Vertragsinhalten“:
„Die Premium-Mitgliedschaft wird kraftig kundbar, Ferner aber spatestens Dutzend Wochen vor Laufzeitende.
Deren Premium-Mitgliedschaft verlangert gegenseitig dereinst selbststandig jeweilig Damit weitere zwolf Stuck Monate zum Preis von offnende eckige Klammer…rechte eckige Klammer Euro zum Besten von Monat offnende runde Klammerzusammenfassend offnende eckige Klammer…schlie?ende eckige Klammer EUR), ausgenommen, welche kundigen herzhaft entsprechend welcher vorbenannten Kundigungsfrist zum Laufzeitende.
Parship weist den Kunden 98 Kalendertage vor Vorgehen des kostenpflichtigen Dienstes mit Mail unter Pass away automatische Verlangerung im Fallgrube des Unterbleibens verkrachte Existenz Ablosung durch den Kunden hin.“